Kundgebung „Neutralität & Souveränität“
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Marsch von 14:30 bis 15:30 durch Bregenz
« Flaggen gerne gesehen! — AT & CH »
Bring Deine Botschaft auf einer Tafel mit!
Live-Musik
… mit coolen Texten
Programm: Begrüßung, Musik mit themenbezogenen Texten, kurze Einstimmungsreden, Marsch (Bahnhof — Zentrum — und zurück), Musik, kurze Reden, Verabschiedung, Musik zum Ausklang
Länder-übergreifende Veranstaltung
Redner: Günther Greindl, General i.R. (AT), Philipp Kruse, Rechtsanwalt (CH)
Für ein neutrales und souveränes Österreich
und für eine neutrale und souveräne Schweiz
Österreich und die Schweiz sind die einzigen neutralen Länder in Mitteleuropa und der Größe nach die bedeutendsten neutralen Staaten von Europa. Weiters zählen lediglich Irland, Malta und der Vatikan zu den neutralen Ländern auf unserem Kontinent.
In Zeiten erheblicher geopolitischer Spannungen ist es dringend notwendig, dass sich die Bevölkerung der neutralen Nachbarländer Österreich und Schweiz gemeinsam organisiert, um der klaren Mehrheit (in AT bei 80 %!, siehe Artikel in Die Presse; obgleich tendenziös geschrieben) für den Erhalt der Neutralität Ausdruck zu verleihen und den erkennbaren Tendenzen der Regierenden (Sanktionspolitik, Drängen in ein Verteidigungsbündnis) entgegenzutreten.
Österreich hat mit dem „Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs“ nicht nur seine Neutralität, sondern auch sein Bekenntnis zur Souveränität erklärt: „Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. …“ Die Europäische Union, deren Mitglied Österreich ist, untergräbt zunehmend die Souveränität seiner Mitgliedsstaaten. Dies geschieht im Falle von Österreich nicht nach dem Willen der Österreicher, sondern nach dem Willen der EU-Kommission, die keine demokratisch gewählten Funktionäre hat. Das – einzig demokratisch gewählte – Europäische Parlament darf lediglich über Vorschläge der EU-Kommission abstimmen und ggf. selbst Vorschläge einbringen, die für die Kommission nicht bindend sind!
Wir wünschen mehr Souveränität für Österreich. Das Europa der EU ist kein Friedensprojekt mehr. Umso mehr ist ein souveränes Auftreten und Handeln Österreichs zum Wohle und entsprechend dem Willen der österreichischen Bevölkerung von Nöten. – Es darf nicht sein, dass sich die Politik unserer Regierung fast widerspruchslos und vollständig der Politik des „EU-Blocks“ anschließt. Wir, das österreichische Volk, wollen keine Kriegsparteien unterstützen, und keine werden!
Wir sind für Diplomatie und Friedensstiftung.
Und: Wir möchten von den Regierenden unsere Interessen vertreten haben!
Anmerkung: In der Schweiz zeigt sich eine sehr ähnliche Problematik, weshalb wir zur Unterstützung unserer Anliegen – Wahrung und Pflege von Neutralität und Souveränität – mit einem bedeutenden Anteil von Schweizer Teilnehmern rechnen dürfen.