Bern, 20.12.2024 – Bundespräsidentin Viola Amherd und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind am Freitag, 20. Dezember 2024, anlässlich der materiell abgeschlossenen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) in Bern zusammengekommen.
Die Verhandlungen wurden von der Bundespräsidentin und der Kommissionpräsidentin am 18. März 2024 in Brüssel offiziell eröffnet. Das Verhandlungsergebnis sei das Resultat harter Arbeit und ein wichtiger Schritt auf dem Weg hin zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen.
Das angestrebte Abkommen bezweckt schlussendlich die automatische Übernahme von EU-Recht, Strafzahlungen der Schweiz an die EU im Fall der Ablehnung einzelner Rechtsvorschriften aufgrund von Volksentscheiden und eine fremde übergeordnete Gerichtsbarkeit im Zusammenhang mit Streitigkeiten aufgrund der automatischen Übernahme fremden Rechts.
Kein Wunder, ist die „rechte“ schweizerische Parteienlandschaft, namentlich die SVP, gegen das Abkommen und sind Gruppierungen wie PRO Schweiz, das Verfassungsbündnis, Aufrecht Schweiz und die Freiheitstrychler alarmiert und gehen auf die Barrikaden.
Insofern erschienen Verfassungsbündnis und die Freiheitstrychler am 20.12.2024 auf dem Bundesplatz, um Ihrem Misfallen Ausdruck zu verleihen.
Gemäss Bruder Klaus, Niklaus von Flüe, dem Schutzpatron der Eidgenossenschaft heisst es: „Mischt Euch nicht in fremde Händel“ und gemäss der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist die Schweiz neutral. Der Widerstand gegen die derzeitigen Entwicklungen war also klar vorhersehbar.
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